Gegen Prism am Checkpoint Charlie

Checkpoint Charlie, kurz nach 13.00 Uhr: Die Demonstranten haben sich an der Ecke Friedrichstraße/Zimmerstraße versammelt. Tendenz: Mehr Presse und Polizisten als Protestierende.

Es sind nur rund 50, dafür haben sich aber die meisten von ihnen in Schale geworfen. Sie tragen Balken vor den Augen oder mimen mit Satellitenschüsseln Überwacher. Denn genau darum geht es: Um die Überwachung der Internetnutzer, um den Prism-Skandal, in den US-Präsident Barack Obama aktuell verstrickt ist.

Linnea Riensberg, Initiatorin und Chefin der “Digitalen Gesellschaft” sagte: “Es muss Regeln geben! Man kann nicht anlasslos alle möglichen Menschen überwachen, ohne eine Begründung zu haben.”

Genauso sieht es auch Demoteilnehmer Anatol Berg, der der Piraten-Partei nahe steht und unter dem Namen @climbingsailor twittert: „Ich habe nichts gegen die USA oder Obama. Aber es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: So geht das nicht. Da muss auch die deutsche Politik eine klare Position beziehen!“ Warum er noch an der Demo teilnimmt, erzählt er in der Audioslideshow.

Ebenfalls auf der Demo unterwegs: Mitglieder des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“. Sie verteilen Fragebögen, die neben dem Namen auch Online-Passwörter, die Bankverbindung und politische Einstellungen erheben. Die Daten sollen laut Fragebögen „im Rahmen der Terror- und Verbrechensbekämpfung zentral gespeichert“ werden und „im Bedarfsfall an Dritte weitergereicht“ werden.

Wie bitte? Nein, das sei natürlich nicht ernst gemeint, beschwichtigt eines der Mitglieder der Initiative. Es sei eine Satire, die darauf aufmerksam machen soll, dass das Credo „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ eben nicht gelte. „Alle Daten, die gespeichert werden, können auch verarbeitet werden“, sagt er weiter. „Entweder im Rahmen einer polizeilichen Rasterfahndung oder auch im privaten Bereich, zum Beispiel für personalisierte Werbung.“

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